In dieser Woche wurde im Stadtrat auch über den Haushaltsplan 2024 debattiert und abgestimmt.

Leider lässt uns der Bürgermeister komplett im Dunkeln tappen, was den Zustand der städtischen Finanzen betrifft. Wir haben noch immer keine geprüften Abschlüsse der Haushaltsjahre 2021 und 2022 vorgelegt bekommen. Dadurch werden wir der uns eigenen Kontrollfunktion behindert.

Wir erkennen auch keine sinnvolle Schwerpunktbildung bei den wichtigen Zukunftsthemen im Haushaltsentwurf.

Trotzdem waren wir kompromissbereit und hätten dem Entwurf zugestimmt, wenn mehr Geld für den Neubau der Nikolaus-Obertreis-Schule sowie Geld für die beiden Projekte „Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im mittleren Ostertal“ und „Neugestaltung des Platzes vor dem Kulturzentrum in Alsfassen“ eingestellt worden wären. Alle diese Projekte hatte der Bürgermeister in den letzten Wochen angekündigt, aber nun war nach Auffassung der CDU für diese Projekte kein finanzieller Spielraum mehr.

Daher haben wir den Haushalt abgelehnt.

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