Am 24.11.22 tagte der Stadtrat im Saalbau. Hier ein Auszug der Ergebnisse der Beratungen und Debatten:

Der Bürgermeister und die CDU haben unseren Antrag auf Einführung eines Zeitfensters für Seniorenschwimmen im Wendelinushallenbad leider kategorisch abgelehnt. Auch der Kompromissvorschlag von FDP-Stadtratsmitglied Stephan Rieth, wenigstens ein Zeitfenster für Frauenschwimmen vorzusehen, wurde von der Mehrheit im Rat sofort im Keim erstickt. „Wir bedauern die sich inzwischen auf viele Themenfelder erstreckende Blockadehaltung der CDU sehr, müssen die Ergebnisse angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat aber akzeptieren. Bewerten müssen die Bürgerinnen und Bürger dies bei der Kommunal- und Bürgermeisterwahl im Jahr 2024 selbst“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marc André Müller.

Weiterhin ist die CDU gemeinsam mit den Grünen einem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt, ab Januar 2023 die Grundsteuer A um 25 Punkte und die Grundsteuer B um 50 Punkte zu erhöhen, um die klaffenden Löcher im Haushalt der Stadt zu stopfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Möller fand dafür deutliche Worte: „Die Bürger haben schon jetzt sehr stark mit den rasant gestiegenen Energiepreisen und Lebenshaltungskosten zu kämpfen und müssen deshalb jeden Euro zweimal umdrehen. In dieser Situation können wir ihnen nur schwer vermitteln, dass wir ihnen jetzt auch noch eine Steuererhöhung zumuten, um den städtischen Haushalt zu sanieren.“ Dies gelte vor allem auch vor dem Hintergrund, dass im Mai bekannt geworden ist, dass für die Planung der neuen Sporthalle (die nun nicht kommen wird) bereits 2,15 Millionen Steuergelder „in die Wiese gesetzt“ wurden.

Das Thema „Standort der Nikolaus-Obertreis-Schule“ stand in der nun beendeten Sitzungsrunde des Stadtrates übrigens entgegen der Ankündigung der CDU im September nicht auf einer Tagesordnung…