Die SPD-Stadtratsfraktion St. Wendel sieht sich von Bürgermeister Peter Klär massiv in der Ausübung ihres Mandats behindert.
Konkret entzündet sich der aktuelle Streit an folgendem Umstand: Der Bürgermeister weigert sich auch nach mehrfacher Erinnerung, schriftliche Antworten auf eine bereits im März im Stadtrat gestellte öffentliche Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema „Bedarfsberechnung neuen Wohnraums in der Kreisstadt St. Wendel“ zu geben. Im entsprechenden Sitzungsprotokoll wird lediglich erwähnt, dass es die Anfrage der SPD gab. Konkrete Antworten sind jedoch weder im Protokolltext genannt, noch ist ein entsprechender Anhang im digitalen Informationssystem des Stadtrats eingestellt.
„Wenn wir als Stadtratsfraktion auch sieben Monate nach der Anfrage und auf mehrfache Nachfrage in angemessener Zeit keine Antwort darauf erhalten, muss man das grundsätzliche demokratische Verständnis des Bürgermeisters in Frage stellen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Beantwortung von Anfragen unserer Fraktion vom Bürgermeister hinausgezögert oder wortreich umschifft wird. Es handelt sich also nicht um einen Einzelfall, sondern es steckt offensichtlich ein System dahinter. Dieser Umgang mit der Opposition ist schlichtweg respektlos und undemokratisch“, findet der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marc André Müller klare Worte. Die von den Bürgern durch demokratische Wahlen legitimierte Opposition hat die Aufgabe, das Handeln des Bürgermeisters und der Mehrheitskoalition von CDU und proWND kritisch zu hinterfragen. „Eine Opposition, die diese Aufgabe ernst nimmt und nicht lockerlässt, kann für die Regierenden sehr anstrengend und lästig sein, weil man nicht einfach so durchregieren kann. Dafür habe ich noch ein gewisses Maß an Verständnis“, so Marc André Müller. Unbequeme Fragen einfach nicht zu beantworten, verstoße aber gegen demokratische Prinzipien und Rechte und schade am Ende der Demokratie.
Hintergrund: Alles dreht sich im Kern um die Frage, ob neuer Wohnraum ausgerechnet zwischen Missionshaus und Freibad entstehen müsse und ob dies überhaupt genehmigungsfähig ist, da die Fläche im Außenbereich liegt und nach Einschätzung von Versicherungsunternehmen große Risiken für die Unterlieger birgt. Die SPD hatte sich schon im März im Stadtrat nach bestehenden, im Bau befindlichen und in Neubaugebieten geplanten Wohneinheiten erkundigt. Diese Zahlen muss der Bürgermeister der Landesplanung ohnehin bald vorlegen, damit diese entscheiden kann, ob sie die Entstehung einer sog. Splittersiedlung am heiligen Berg genehmigt oder nicht. Saarlandweit gilt nämlich ein einheitlicher Berechnungsschlüssel für die Genehmigung neuer Wohngebiete. Für die Kernstadt lässt sich daraus ein Bedarf von 325 neuen Wohneinheiten in den kommenden 10 Jahren errechnen. Davon abziehen muss man unter anderem Baulücken und schon genehmigte Reserveflächen.
Erst vor kurzem hat der Stadtrat den Bebauungsplan „An der St. Annenschule, Am Pappelweg“ zur Realisierung von 60 bis 80 Wohneinheiten auf den Weg gebracht. In der nun anstehenden Sitzungsrunde im Oktober werden drei weitere Vorhaben in der Kernstadt debattiert. Private Investoren wollen hier insgesamt weitere 215 Wohneinheiten schaffen. Das Bauvorhaben am Missionshaus ist in dieser Zahl noch nicht berücksichtigt. „Wenn man bedenkt, dass in den letzten Monaten in der Kernstadt auch andere private Projekte zur Bebauung von Baulücken abgeschlossen, begonnen oder konkret geplant wurden, muss man die Notwendigkeit eines weiteren Neubaugebiets am Missionshaus tatsächlich hinterfragen“, erklärt Marc André Müller. Zu dieser Einschätzung passt auch, dass die Landesplanung den Bürgermeister und den Rat in den letzten Jahren mehrfach ausdrücklich angemahnt hat, die schon bestehenden „überdimensionierten Reserveflächen“ zu reduzieren, bevor weitere Neubaugebiete an anderer Stelle genehmigt werden können.
Weil im aktuellen Streitfall die schriftliche Bereitstellung der offiziellen Zahlen verweigert wird, kann man nur vermuten, dass die damals vom Bürgermeister nur mündlich gegebenen Antworten nicht mehr zum Siedlungsflächenkonzept passen, welches die Stadt gerade erarbeitet, um eine Wohnbebauung am Missionshaus zu rechtfertigen. Hier wird vermutlich noch an den Zahlen geschraubt, bis es passt.
„Der Bürgermeister darf sich jedenfalls nicht wundern, wenn angesichts dieses Gebarens das Vertrauen in seine Person und Amtsführung immer weiter schwinden. Angesichts der Streitigkeiten der letzten Monate sollten Offenheit und gnadenlose Transparenz eigentlich das Gebot der Stunde sein! Stattdessen wird aber weiterhin verzögert, verschwiegen und vertuscht!“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Marc André Müller scharf.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird diese Missachtung ihrer Rechte jedenfalls nicht länger dulden und bei Bedarf auch die Kommunalaufsicht einschalten oder ihre gesetzlich verbrieften Rechte zur Not vor dem Verwaltungsgericht einklagen.