Anfang der Woche schreckte eine Meldung der Saarbrücker Zeitung und des SR die St. Wendeler auf: Die oberste Baubehörde (OBB) hat das überdimensionierte Bauprojekt rund ums Missionshaus vorerst gestoppt, weil St. Wendel bereits heute deutlich mehr Reserveflächen für Wohneinheiten im Flächennutzungsplan hat als gemäß landesweit gültigem Schlüssel zustehen (rund 490 stehen uns in den nächsten 15 Jahren zu, 690 sind bereits ohne das Missionshaus genehmigt).
Skandalös ist die Art und Weise, wie der Bürgermeister mit dieser wichtigen Information umgegangen ist. Seit dem 10.10.24 liegt ihm das Schreiben der OBB vor. Obwohl es am 24.10.24, am 31.10.24 und am 14.11.24 noch problemlos innerhalb der Einladungsfristen hätte auf die Tagesordnung des Stadtrats bzw. des zuständigen Bauausschusses hätte genommen werden können - ja müssen - wurde es dem Rat fast sechs Wochen vorenthalten. Dazu muss man noch wissen, dass ich genau nach dieser Stellungnahme der OBB mehrfach gefragt hatte (z.B. schriftlich am 6.11.24), ohne darauf Antwort aus dem Rathaus zu erhalten.
Es war auch nicht der erste Fall dieser Art. Schon die erste Stellungnahme der OBB wurde deutlich verspätet veröffentlicht. Sie ist datiert auf den 26.4.24, wurde dem Stadtrat aber erst am 18.6.24 vorgelegt, also fast 8 Wochen später und – vermutlich rein zufällig - eine Woche nach der Wahl.
Mehr Beweise braucht es für mich nicht: Hinter diesen Verzögerungen steckt eindeutig politisches Kalkül im eigenen Interesse. Der Stadtrat und die Öffentlichkeit wurden mehrfach ausgetrickst! Es scheint Methode zu haben, dass der Bürgermeister unliebsame Informationen gerne so lange wie möglich in seiner Schreibtischschublade zurückhält. Dadurch kann er unbequemen öffentlichen Diskussionen aus dem Weg gehen, bis die "Gefahr vorüber" ist oder Gelegenheit besteht, das unbequeme Thema durch das überstürzte Schaffen neuer Fakten sofort im Keim zu ersticken. Das lässt sich im vorliegenden Fall auch beim besten Willen nicht mehr schönreden.
Viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Saarbrücker Zeitung und der SR haben mir in den letzten Tagen unter anderem die folgenden Fragen gestellt, die ich gerne auch hier beantworte, um für Transparenz zu sorgen, die an anderer Stelle ganz klar fehlt:
𝟭. 𝗦𝗶𝗻𝗱 𝗦𝗶𝗲 ü𝗯𝗲𝗿𝗿𝗮𝘀𝗰𝗵𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗘𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗢𝗕𝗕?
Nein. Die Entscheidung der OBB war abzusehen, schließlich ermahnt sie die Stadt mindestens seit 2022 regelmäßig, die "überdimensionierten Reserveflächen" zu streichen (Zitat aus dem B-Plan-Verfahren „Floragarten“). Überrascht war ich nur, dass man uns die Stellungnahme fast sechs Wochen lang vorenthalten hat.
𝟮. 𝗪𝗮𝘀 𝗯𝗲𝗱𝗲𝘂𝘁𝗲𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗶𝗻 𝗜𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗔𝘂𝗴𝗲𝗻 𝗳ü𝗿 𝗱𝗮𝘀 𝗩𝗼𝗿𝗵𝗮𝗯𝗲𝗻 𝗮𝗺 𝗠𝗶𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻𝘀𝗵𝗮𝘂𝘀?
Zunächst ist das Vorhaben ausgebremst. Die Vorbehalte der OBB kann eine Mehrheit im Rat aber jederzeit ausräumen, indem sie Reserveflächen an anderer Stelle streicht. Das kann man je nach Blickwinkel zwar als Willkür bezeichnen, ist unter demokratischen Gesichtspunkten aber legitim, wenn den Ratsmitgliedern für die Abwägung und Beratung dieser wichtigen Frage genügend Vorbereitungszeit zugestanden wird. Aus Sicht der SPD ist das Streichen schon genehmigter Reserveflächen jedoch eindeutig falsch. Für uns ist es der letzte Beweis, dass der Umsetzung des Missionshausprojektes alles andere untergeordnet werden soll – ohne Rücksicht auf Verluste. Dieser Methode können wir nicht zustimmen!
𝟯. 𝗪𝗶𝗲 𝘀𝗼𝗹𝗹𝘁𝗲 𝗲𝘀 𝗜𝗵𝗿𝗲𝗿 𝗔𝗻𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗻𝘂𝗻 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗲𝗺 𝗛𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗕𝗲𝗿𝗴 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗴𝗲𝗵𝗲𝗻?
Die laufenden Planungen sollten sofort gestoppt werden! Neben der Ablehnung der OBB gibt es auch noch viele offene Kritikpunkte des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA). Unter anderem wurden verschiedene Umweltuntersuchungen noch nicht durchgeführt oder abgeschlossen. Was aber noch viel schwerer wiegt: Nach unserem Kenntnisstand wurde die zwingend geforderte Prüfung alternativer Standorte für das Neubaugebiet noch überhaupt nicht durchgeführt. Wir fragen uns an der Stelle auch: Warum hat man dem Investor seitens der Verwaltung nicht angeboten, am Lanzenberg, am Abendstall, im Pappelweg oder am Plantagenweg/Drehborn die Vermarktung von Wohneinheiten zu realisieren, damit er dort das Geld verdient, das er für die Sanierung des Missionshauses benötigt? Investor und Bürgermeister behaupten an der Stelle immer, dass alles angeblich nur als „Gesamtkonzept“ funktionieren würde. Es glaubt aber ja wohl niemand ernsthaft, dass in exponierter Lage am Heiligen Berg Wohnungen entstehen werden, die sich die Hotelangestellten oder das Pflegepersonal des geplanten Altenheimes leisten können, die einmal im Missionshauskomplex arbeiten sollen.
𝟰. 𝗪𝗮𝘀 𝘀𝗼𝗹𝗹𝘁𝗲 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁 𝗻𝘂𝗻 𝘁𝘂𝗻, 𝘄𝗮𝘀 𝗱𝗲𝗿 𝗥𝗮𝘁, 𝘄𝗮𝘀 𝗱𝗶𝗲 𝗜𝗻𝘃𝗲𝘀𝘁𝗼𝗿𝗲𝗻?
Der Bürgermeister sollte sich ehrlich machen und öffentlich entschuldigen, denn nicht nur die SPD-Stadtratsfraktion sieht durch die bekannt gewordenen Vorgänge das Vertrauen in seine Amtsführung tief erschüttert. Dazu kommt noch: Im Radio wurde der Bürgermeister am Dienstag zitiert, er hätte niemals vom Alternativkonzept der Bürgerinitiative gehört. Dabei hatte die SPD am 26.9.24 im Stadtrat beantragt, dass die BI ihr Konzept vorstellen darf, was CDU und proWND aber abgelehnt haben (den Antrag findet man im Original auf www.spd-sankt-wendel.de im Downloadbereich). Der Bürgermeister las in diesem Zusammenhang sogar bereits in der Augustsitzung ein Schreiben der Steyler Missionare vor, in welchem diese sich sehr abfällig über das Alternativkonzept äußerten, ohne es sich vorher angehört zu haben.
Der Rat hingegen sollte sehr gut überlegen, wessen Wohl er sich verpflichtet fühlt und entsprechend abstimmen.
Es steht mir nicht zu, Herrn Giarrizzo und der Kreissparkasse St. Wendel Ratschläge zu geben. Sie dürften die Stimmung in der Bevölkerung aber sicher ebenfalls vernehmen und werden daraus bestimmt die in ihren Augen richtige Schlüsse ziehen.
𝟱. 𝗪𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗘𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘀𝘁𝗲𝗵𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗻ä𝗰𝗵𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗪𝗼𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗮𝗻?
So ganz genau wissen wir das selbst noch nicht, da uns die Tagesordnungen und Unterlagen für den am 28.11.24 geplanten Bauausschuss und für die Stadtratssitzung am 5.12.24 noch nicht vorliegen. Vieles deutet zwischen den Zeilen darauf hin, dass wir erneut dazu genötigt werden, uns mit elementar wichtigen Fragen der Stadtentwicklung innerhalb weniger Tage auseinanderzusetzen, da der Stadtrat schnell Fakten im Sinne des Projektes schaffen soll. Auch dahinter kann man Kalkül vermuten: Nur nicht zu viel Zeit zum Prüfen lassen, in der Hoffnung, dass Fallstricke übersehen werden und man die Opposition danach in die Mithaftung nehmen kann.
𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗣𝗗-𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁𝘀𝗳𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗵𝗮𝘁 𝗳ü𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗻ä𝗰𝗵𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗪𝗼𝗰𝗵𝗲𝗻 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲𝗺 𝗳𝗼𝗹𝗴𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗔𝗻𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗔𝗻𝘁𝗿ä𝗴𝗲 𝗴𝗲𝗽𝗹𝗮𝗻𝘁 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝘀𝗰𝗵𝗼𝗻 𝗮𝗯𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗶𝗰𝗸𝘁:
- Anfrage: Vorlage der Bauinteressentenlisten (Wir möchten gerne wissen, wie viele bauwillige Menschen tatsächlich ihr konkretes Interesse an einem Bauplatz in St. Wendel bekundet haben).
- Anfrage: Wie gliedern sich die Haushalte der Stadt nach der Anzahl an Haushaltsmitgliedern auf (Vor allem: Wie viele Ein- und Zweipersonenhaushalte gibt es? Hier ist nach aktuellen Prognosen in den nächsten Jahren mit einer starken Zunahme an Leerständen zu rechnen)?
- Antrag: Einladung von Einwendern des letzten Offenlegungsverfahrens in den Stadtrat (Einzelne Bürger hatten ausdrücklich in ihrer Stellungnahme darum gebeten, im Stadtrat ergänzende Informationen geben oder Nachfragen stellen zu können. Wenn das auch nicht im gesetzlich geregelten Verfahren als zwingend nötiger Verfahrensschritt vorgesehen ist, sollte diesem Wunsch in einem eigenen Tagesordnungspunkt gemäß §49 KSVG oder im Rahmen einer Einwohnerfragestunde Rechnung getragen werden).
- Einreichen einer großen Sammlung offener Fragen zum Projekt (Teilweise aus den Stellungnahmen der Bürger, der Umweltverbände und der Träger öffentlicher Belange übernommen), die in öffentlicher Sitzung beantwortet werden sollen.
Die entsprechenden Dokumente zu den drei erstgenannten Punkten kann man schon jetzt auf unserer Homepage www.spd-sankt-wendel.de im Downloadberreich abrufen.
𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗶𝗻𝘁𝗲𝗿𝗲𝘀𝘀𝗶𝗲𝗿𝘁 𝗺𝗶𝗰𝗵 𝗲𝘂𝗿𝗲 𝗠𝗲𝗶𝗻𝘂𝗻𝗴. 𝗦𝗲𝗵𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗶𝗹𝗱𝗲𝗿𝘁𝗲𝗻 𝗩𝗼𝗿𝗴ä𝗻𝗴𝗲 𝘇𝘂 𝗲𝗻𝗴 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗹𝗶𝗲𝗴𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴 𝗺𝗶𝘁 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲𝗿 𝗘𝗶𝗻𝘀𝗰𝗵ä𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴?
