„Steht das Thema Missionshaus am Donnerstag gar nicht auf der Tagesordnung des Stadtrats?“, wurden unsere Mandatsträger in den vergangenen Tagen mehrfach gefragt.

Ganz klar: Doch, es steht auf der Tagesordnung! Auch wenn es keine direkte Beschlussfassung zum Bebauungsplanverfahren geben wird, so gibt es doch einige Tagesordnungspunkte, die mit der Thematik direkt zusammenhängen.

Da wäre z.B. die Beschlussfassung über die Streichung von Reserveflächen am Lanzenberg und am Drehborn/Plantagenweg, die als Voraussetzung dafür gilt, dass die Oberste Bauaufsicht ihr Einverständnis für das Vorhaben am Missionshaus gibt.

Da wäre zudem unser Antrag, dass die Einwender aus dem zweiten Offenlegungsverfahren des Bebauungsplans, die ausdrücklich darum gebeten haben, in die Januar-Sitzung des Stadtrats eingeladen werden, um dort ergänzende Erläuterungen zu ihren Stellungnahmen zu machen.

Und da wäre eine Anfrage unserer Fraktion im öffentlichen Teil der Sitzung. Da das erklärte Ziel des Bürgermeisters und der SG Strukturholding, am 5.12.24 den finalen Stadtratsbeschluss zu fassen, verfehlt wird, möchten wir unter anderem gerne wissen:

• Wie lange wird das nun nötige Verfahren zur Streichung der Reserveflächen dauern, das vom Bürgermeister schon seit drei Jahren angekündigt, aber erst jetzt in Angriff genommen wird?

• Wann wird sich der Stadtrat mit den rund 60 Einwendungen aus dem zweiten Offenlegungsverfahren beschäftigen?

• Wann wird dem Stadtrat der seit Monaten angekündigte städtebauliche Vertrag, zumindest in einer vorläufigen Form, vorgelegt? Wir möchten der Aufforderung des Bürgermeisters, uns in die Ausgestaltung des Vertrags einzubringen, gerne nachkommen. Wir finden gut, dass er zugesagt hat, dass gute Ideen aus dem Rat in den Vertrag aufgenommen werden, wenn sie juristisch umsetzbar sind. Dafür benötigen wir aber Informationen, was bereits im bisherigen Vertragskonstrukt vorgesehen ist und wir benötigen eine unabhängige juristische Beratung. Durch die selbstverschuldete Verzögerung des Projektes ist dafür jetzt ja Zeit, die wir gerne sinnvoll nutzen möchten.

• Wie ist der aktuelle Sachstand des Optionsvertrags zwischen SG Strukturholding und Steylern? Zuerst galt die Frist 30.09.24, dann hieß es, bis zum am 05.12.24 vorgesehenen Satzungsbeschluss sei noch Zeit – auch diese Frist verstreicht nun aber ohne Ergebnis.

Die Stadtratssitzung ist öffentlich. Sie beginnt um 17 Uhr im Kulturzentrum in Alsfassen.